Die SPD-Politikerin Sabine Waschke sprach mit "Fulda aktuell" über GroKo, Landtag und die Politik in Fulda.
Fulda - In Berlin überschlagen sich die Meldungen über eine neue Große Koalition. In Fulda steht die nächste Landtagswahl am 28. Oktober an. Sabine Waschke, die SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis 15, kam zum Redaktionsgespräch zu „Fulda aktuell“. „Es gefällt mir, dass die SPD in Berlin gut und diszipliniert verhandelt hat“, sagt Waschke zu den Koalitionsverhandlungen, die am Mittwoch ein Ende gefunden haben. „Das ist das Ergebnis von konsequenter Arbeit“, sagt sie. Doch ehe die Bundes-SPD tatsächlich in eine neue Regierung einsteigen kann, steht der Mitgliederentscheid aller Bürgerinnen und Bürger mit einem SPD-Parteibuch an. „Es ist schwer einzuschätzen, wie das ausgehen wird“, so die Landtagsabgeordnete. „Aufgrund der Gespräche, die ich geführt habe, gehe ich davon aus, dass unsere Mitglieder den Koalitionsvertrag prüfen und sich dann entscheiden werden.“
Den 177-seitigen Vertrag hat Waschke auch mit in die Redaktion gebracht. „Ich habe das noch gar nicht alles gelesen“, sagt sie. Kein Wunder, denn das Papier ist noch keine fünf Stunden alt. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert wettert seit mehreren Wochen gegen eine neue Große Koalition. „Ich akzeptiere auch Meinungen, die nicht für eine Große Koalition sind“, so die SPD-Politikerin. „Die Diskussionskultur von Kühnert finde ich sehr respektvoll und auch nachvollziehbar. Er ist kein Ideologe.“ Im SPD-Unterbezirk Fulda, dessen Vorsitzende Waschke seit 2009 ist, sind nach der Bundestagswahl 48 neue Mitglieder in die SPD eingetreten. „Ich denke nicht, dass diese Menschen nur eingetreten sind, um gegen eine GroKo zu stimmen“, ist Waschke überzeugt. Das jüngste Neu-Mitglied sei 16 Jahre, das älteste 80. „Im Unterbezirk ist das ein Altersdurchschnitt von 43,5 Jahren. Man kann also nicht von ,Jungen’ sprechen, die mit ,Nein’ stimmen wollen“, so Waschke. Sie habe mit einigen der „Neuen“ gesprochen. „Die wollen in der Partei mitarbeiten“, ist sie überzeugt. Sie ist auch froh darüber, das an der Hochschule Fulda eine Juso-Gruppe gegründet wurde. „Dort sind sehr engagierte junge Leute dabei.“
In Fulda beschäftigt sich Waschke derzeit mit dem „III. Weg“. „Hier macht sich ein Klima breit, das uns Sorgen macht“, so Waschke. Die Zusammenarbeit mit Bündnispartnern wie „Fulda stellt sich quer“ liefe gut. Gemeinsam wollen sie gegen fremdenfeindliche und rassistische Tendenzen angehen. „Ohne das Bündnis wäre es hier noch schlimmer“, ist sie überzeugt. „Die CDU in der Stadt tut nicht viel“, sagt die Unterbezirksvorsitzende. Geringe Unterstützung von „Fulda stellt sich quer“ ist nur einer ihrer Kritikpunkte. „Und auch das AfD-Ergebnis in Fulda kommt nicht von ungefähr.“, Auch die Arbeitsmarktsituation der Region beschäftigt die SPD. „Immer mehr Menschen arbeiten für Niedriglöhne und es gibt immer weniger tarifgebundene Firmen“, bemängelt sie.
Seit Mitte Dezember 2017 gehört Eiterfeld nicht mehr zum Landtagswahlkreis Fulda, sondern zu Hersfeld-Rotenburg. Das haben CDU und Grüne in Hessen beschlossen. „Ich habe diese Wahlkreisänderung von Anfang an abgelehnt“, so Waschke. „Aus meiner Sicht – und das sagen auch Politiksachverständige – ist das rein politisch motiviert.“ Es sei durch die Umordnung für den SPD-Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg schwieriger, das Direktmandat zu halten, vermutet Waschke. „Grundsätzlich bin ich sehr dafür, dass man mit aktuellen Zahlen ganz in Ruhe eine Wahlkreisreform umsetzt“, sagt Waschke. Die Entscheidung der CDU/Grünen Landesregierung sei „im Schnellverfahren“ mit Einwohnerzahlen aus dem Jahr 2015 „abgehandelt worden“.
Ob Sabine Waschke erneut für den Wahlkreis 15 ins Rennen um einen Sitz im Hessischen Landtag gehen wird, entscheidet sich am 23. Februar. Dann sollen die Fuldaer Delegierten ihre Kandidaten küren. Neben ihr wurde für den Wahlkreis 14 („Fulda I“) Juso-Chef Philipp Ebert vorgeschlagen. Im Wahlkampf werden laut Waschke auch Soziale Netzwerke eine große Rolle spielen. „Damit erreichen wir junge Menschen“, sagt sie. Ihren „Facebook“-Account betreut die SPD-Politikerin größtenteils selbst.
Nach dem „Hessengipfel“ vom vergangenen Wochenende mit SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel in Friedewald (siehe weiteren Artikel in dieser Ausgabe) hat die Hessen-SPD bereits die Themen für den Landtagswahlkampf geschnürt: „Bildung ist ein ganz wichtiges Thema“, sagt Waschke. Auch Wohnen sei auf der Agenda: „Die Zahl der hessischen Sozialwohnungen ist seit Beginn der CDU-geführten Landesregierung von 180.000 auf 90.000 vermindert worden“, sagt die Landtagsabgeordnete. Das dritte große Thema im Landtagswahlkampf seien Mobilität, Infrastruktur und Öffentlicher Personennahverkehr. Waschkes Wunschergebnis am 28. Oktober? „Absolute Mehrheit für die SPD!“, sagt sie mit einem Augenzwinkern. „Das Verhältnis zu den Grünen im Landtag hat sich nicht zum Positiven verändert, seit diese mit der CDU eine Koalition bilden“, sagt die SPD-Politikerin. Sie ist davon überzeugt, dass die Grünen dadurch „sehr viele ihrer Grundüberzeugungen aufgegeben“, haben.
Zur SPD kam Sabine Waschke als Quereinsteigerin, wie sie sagt. Auslöser war 1999 die damalige Stadt-Elternbeiratsvorsitzende. „Die Dame hat in dieser Funktion Parteipolitik für die CDU gemacht“, erinnert sich Waschke. Freunde haben mir damals gesagt, dass ich gegen sie antreten müsste, wenn ich etwas daran ändern wolle.“ Da war Waschke bereits lange Jahre Elternbeiratsvorsitzende. Das tat sie und trat kurze Zeit später in die SPD ein. „Ich habe keine Juso-Vergangenheit“, erzählt Waschke und stellt eines fest: „Wer in Fulda in der SPD ist, der ist das aus Überzeugung!“ Sie sei nun seit 14 Jahren Politikerin, „und es macht mir immer noch Spaß“, so die SPD-Unterbezirksvorsitzende. In wenigen Tagen wird sich entscheiden, ob sie von den Genossen wieder zur Kandidatin für den Hessischen Landtag gekürt wird. „Ich wage keine Voraussage, aber ich denke, dass es so passieren wird“, sagt sie mit einem Schmunzeln.
