Wegen einer Veröffentlichung in einem Magazin der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ wird die heutige Innenministerin Nancy Faeser aus dem rechten Lager und der CDU angegangen. Redakteur Christopher Göbel meint, dass Faeser nichts falsch gemacht hat.
Nancy Faeser hat einen Beitrag zum Thema „NSU 2.0“ geschrieben. In einem Magazin, das von der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVn-BdA) herausgegeben wird. Übrigens als hessische SPD-Chefin und nicht als Bundesinnenministerin. Dass sie dabei eine klare Kante gegen Rechtsextremismus zeigt, liegt als SPD-Politikerin wohl in der Natur der Sache.
Dass jetzt aber Politiker von rechts und ganz rechts Faeser damit an den Karren fahren wollen oder gar ihre Entlassung als Bundesinnenministerin fordern, ist vollkommen überzogen. Wenn eine Politikerin oder ein Politiker Überzeugungen hat, dann sollte man das wertschätzen, denn nicht alle in diesem Metier zeigen eine klare Kante. Faschismus muss bekämpft werden. Vom kleinen Mann auf der Straße ebenso wie von der demokratischen Politik.
Hat jemand den kurzen Gastbeitrag Faesers gelesen? Ich schon. Zwar ist die Ausdrucksweise meiner Meinung nach an manchen Stellen etwas diskussionswürdig, an den Worten einer Frau, die selbst Drohbriefe der rechtsradikalen „NSU 2.0“ erhalten hat, ist aber nichts Linksradikales zu erkennen. Dass die „VVn-BdA“ linksextremistisch sei, denkt man übrigens bisher nur in Bayern. Bei der Gründung im Jahr 1947 waren Mitglieder mehrerer Parteien dabei – unter anderem der spätere Bundeskanzler Konrad Adenauer. Der damalige SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher lehnte allerdings ab. Schumacher selbst war KZ-Häftling im Naziregime.
Aus den anfangs 300.000 Mitgliedern sind heute noch rund 8.000 übrig geblieben. Ehrenvorsitzende war bis zu ihrem Tod im vergangenen Jahr die KZ-Überlebende Esther Bejarano. Weder Adenauer damals noch Bejarano in der heutigen Zeit würde ich als „linksextremistisch“ bezeichnen.
Es ist ein Strohfeuer derjenigen, die die letzte Bundestagswahl verloren haben, und derjenigen, die ganz rechtsaußen im Plenarsaal sitzen. Dabei haben sie bei der CDU wohl diejenigen vergessen, die sich bildlich gesprochen zwischen den beiden Fraktionsbänken von rechts zu ganz rechts bewegen: Hans-Georg Maaßen war unter Innenminister Horst Seehofer Chef des Verfassungsschutzes. Und Max Otte, bis vor kurzem Vorsitzender der CDU-Werteunion, hat sich von der AfD zum Kandidaten um das Bundespräsidentenamt aufstellen lassen. Einem Parteiausschlussverfahren kam Otte mit der Niederlegung aller politischen Ämter zuvor.
Was ich aber eigentlich meine: Eine Politikerin darf nicht zurücktreten müssen, weil sie ihre eigenen Überzeugungen und die ihrer Partei vertritt. Sie muss sie nicht einmal verteidigen, wie es einige aus den Oppositionsparteien fordern. Faschismus in jeglicher Form muss ausgemerzt werden und darf in unserem Land nie wieder Fuß fassen.
Ich denke, Nancy Faeser ist die richtige Person auf dem Posten und zeigt klare Kante, bleibt bei ihrer politischen Linie und spielt nicht das Fähnchen im Wind. Der Sturm im Wasserglas, den eine Zeitung mit vier Buchstaben entfesselt hat und auf den ein paar Oppositionspolitiker angesprungen sind, wird schnell versiegen. Faeser wird linken Extremismus ebenso bekämpfen wie Rechtsextremismus. Für die Menschen in unserem Land.
